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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Fulfillment- und Logistikdienstleistungen zwischen der T.M. Textilhandels GmbH, Philipp-Reis-Straße 4, 63128 Dietzenbach (nachfolgend „TM“), und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“).
(2) TM erbringt Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind keine Vertragspartner.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB sowie die im jeweiligen Angebot bzw. Dienstleistungsvertrag getroffenen individuellen Vereinbarungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, TM stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Bei Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen diesen AGB vor.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) Gegenstand des Vertrages sind die im Angebot bzw. Dienstleistungsvertrag beschriebenen Leistungen, insbesondere Warenannahme und Wareneingangskontrolle, Einlagerung und Bestandsführung, Kommissionierung (Pick & Pack), Versandabwicklung, Retourenbearbeitung, FBA-Vorbereitung, Seller-Fulfilled-Prime-Abwicklung sowie – nach gesonderter Vereinbarung – die Abwicklung von Importen.
(2) Art, Umfang und Preise der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen schuldet TM nicht.
(3) TM ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Dritte (z. B. Versanddienstleister) einzusetzen.
§ 3 Vertragsschluss
Angebote von TM sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von TM, durch Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrages oder durch Aufnahme der Leistungserbringung zustande. Die Textform (z. B. E-Mail) genügt.
§ 4 Pflichten und Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde liefert die Ware ordnungsgemäß verpackt, palettiert und eindeutig gekennzeichnet an das von TM benannte Lager an und meldet Anlieferungen rechtzeitig an. Er übermittelt alle für die Abwicklung erforderlichen Stamm- und Auftragsdaten vollständig und richtig.
(2) Der Kunde sichert zu, dass er zur Verfügung über die eingelagerte Ware berechtigt ist und dass die Ware frei von Rechten Dritter ist.
(3) Gefährliche, verderbliche, verbotene oder besonders wertvolle Güter sowie Waren, die einer besonderen behördlichen Genehmigung bedürfen, dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung eingelagert werden.
(4) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der vertriebenen Waren sowie die Einhaltung produkt-, kennzeichnungs- und verpackungsrechtlicher Vorschriften (u. a. Verpackungsgesetz) selbst verantwortlich.
§ 5 Wareneingang und Bestandsführung
(1) Die Wareneingangskontrolle erfolgt als Sicht- und Mengenprüfung anhand der vom Kunden übermittelten Daten. Eine Prüfung auf verdeckte Mängel, innere Beschaffenheit oder Qualität schuldet TM nicht.
(2) Erkennbare Abweichungen oder Transportschäden werden dokumentiert und dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Versand-, Verpackungs- und Fremdkosten werden nach Aufwand bzw. gemäß Preisliste berechnet.
(2) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
(3) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von TM anerkannt sind.
§ 7 Pfandrecht
TM steht wegen aller fälligen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ein gesetzliches Pfand- und Zurückbehaltungsrecht an den in ihrem Besitz befindlichen Waren des Kunden zu (§§ 397, 421 HGB, § 273 BGB).
§ 8 Versand und Gefahrübergang
(1) Der Versand erfolgt über die vereinbarten oder von TM ausgewählten Versanddienstleister. Angegebene Bearbeitungs- und Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindlich.
(2) Mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister geht die Gefahr auf den Kunden bzw. dessen Endkunden über.
§ 9 Retouren
Retouren werden nach den im Angebot vereinbarten Prozessen angenommen, geprüft und – soweit vereinbart – wieder eingelagert, aufbereitet oder ausgesondert. Die Entscheidung über den weiteren Umgang mit retournierter Ware trifft der Kunde im Rahmen der vereinbarten Abläufe.
§ 10 Haftung
(1) TM haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TM nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung – auch für Schäden an eingelagerter Ware – ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
(4) Der Kunde ist gehalten, für eine ausreichende Versicherung der eingelagerten Ware zu sorgen; eine Versicherung der Ware durch TM erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung.
§ 11 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt (u. a. Naturkatastrophen, Streik, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Versanddienstleistern, Pandemien) befreien TM für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.
§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Vertragsparteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen vertraulich. Soweit TM personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 13 Laufzeit und Kündigung
Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem individuellen Dienstleistungsvertrag. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz von TM in Dietzenbach.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Bei Fragen zu Vertragsbedingungen erreichst du uns jederzeit:
T.M. Textilhandels GmbH
Philipp-Reis-Straße 4, 63128 Dietzenbach
Telefon: +49 6074 6973273
E-Mail: info@tmfulfillment.de